Man mag das Scheitern der Sondierungsgespräche [zwischen den Grünen, der CDU/CSU und der FDP im November 2017 im Vorfeld der finalen Merkel-Regierung] bedauern oder nicht. Und befürchten, dass die nun mutmaßlich folgenden Neuwahlen extremen Parteien in die Hände spielen. Gleichwohl die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, war doch schon länger augenscheinlich, dass in den vier Wochen der Kaugummi-zähen und Nerven-zehrenden Gespräche weder eine Vertrauensbasis noch eine gemeinsame Zukunftsidee entstand.
Ich für meinen Teil denke, dass das Nicht-Ergebnis der Sondierungsgespräche ein Symbol/Abbild dafür ist, wo wir gerade stehen. Und in diesem Sinne ist das Scheitern – anders als viele politische Wankelmut-Entscheidungen der letzten Jahre – authentisch und realistisch, – und geht somit in Ordnung.
In den Sondierungsgesprächen sind zweieinhalb Welten aufeinander geprallt:
1 Die Welt des ‚Weiter so‘ (repräsentiert durch die CSU, garniert mit einer WirSindKeinEinwanderungsland-„Flüchtlingsobergrenze“ rasch eingeführt noch vor den Sondierungsgesprächen um diese zu erschweren, Ideal: „Brauchtum für immer“)
1a Die Welt des ‚Weiter So, aber bitte noch extremer‘ (federführend natürlich die FDP, Ideologie: „Wachstum 4ever“)
2 Die Welt der ‚Flucht nach vorn‘ (gesehen durch die Brille der Grünen, basierend auf der Feststellung, dass ein ‚Weiter So‘ keine Option mehr ist.)
Die CDU war/ist derweil formbar wie ein Marshmallow – wie eben Frau Merkel so ist: Reagieren statt Regieren.
Weiter so – Nicht weiter so: Diese 2 1/2 Welten beinhalten so grundsätzlich verschiedene und entgegengesetzte Positionen, dass wir uns in der Tat zu fragen haben, wie das zusammenpassen soll. Also, was jahrelang nicht ging, warum sollte das jetzt plötzlich möglich sein, nur weil es einen neuen Namen (‚Sondierungsgespräche‘) trägt?
Deutschland steht an einem Scheideweg – und das historisch bisher absolut einmalige Platzen von Sondierungsgespräche auf Bundesebene macht das absolut sichtbar und klar für jederfrau/mann: Es ist symptomatisch. Es ist logisch. Es kann gar nicht anders sein. Es ist die Wahrheit: Genau hier, an diesem Punkt, steht Deutschland zurzeit.
Die hinter alledem aufscheinende Frage der Sondierungen lautete eigentlich: „Weiter so oder nicht weiter so?“
(Ja, im Grunde: HöherSchnellerWeiter – oder LebeLieberLangsam? s. LLL-Beitrag „Ich lebelieberlangsam“)
Anders: Wollen wir in Deutschland um einer mittelfristigen Perspektive willen ab sofort zeitnah viele Weichen neu stellen – oder wollen wir weiterhin die alte Leier vom Wachstum und den Arbeitsplätzen weiterspielen und so die mittelfristige Perspektive in den Sand setzen – und das bedeutet nichts geringeres als unwiderruflich und heftig am Thermostat der Erde zu schrauben.
Der Klimaforscher Hans Joachim Schnellnhuber stellt just heute dazu in ungewohnt deutlichen Worten fest:
- „Im Falle des ungebremsten Klimawandels gibt es dieses [so oft erprobte] „Weiter-so“ nicht mehr – mit der Schnellerhitzung des Planeten zerstören wir die natürliche Basis unseres Wohlstands ein für alle Mal.“1
Ich befürchte jedoch, dass derzeit weder das Gros der BürgerInnen noch der PolitikerInnen bereit ist, die kurzfristige Bequemlichkeit zugunsten der eigenen Zukunft sowie der Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder einzuschränken2.
Kaum einer stellt sich hin, schaut der Klima-Wahrheit (die ALLE zumindest diffus kennen) klar und geradewegs ins Gesicht und sagt: „Ok, das bisherige hedonistische 90er-Jahre-Love-Parade-und-jetzt-fliegen-wir-in-den-Urlaub-Leben ist vorbei, wir müssen uns neu aufstellen“.3
Auch Einzeln stehen wir vor dieser einen Frage: „Weiter so oder nicht weiter so?“
Von der Politik die entscheidenden Impulse erhalten zu wollen und bis dahin abzuwarten ist m.E. angesichts der Lobbyhörigkeit der Politik4 entweder eine reine Illusion oder schlicht eine persönliche Rechtfertigung, um erst einmal weiter machen zu können wie bisher. („Ich würde ja teureres Fleisch kaufen, wenn die Regierung für entsprechende Tierhaltung sorgen würde.“)
Wer soll es richten, wenn nicht wir selbst?
WIR sind die Demokratie. (Unsere Politiker sind lediglich unsere Vertreter.)
Wir SIND Demokratie.
Ich bin überzeugt davon, dass Demokratie nur dann bewahrt und gestärkt werden kann, wenn wir sie als Aufforderung zur aktiven Teilhabe verstehen. Und das meint mehr als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Und ist mehr als eine Bürgerinitiative gegen ein Windrad in der unmittelbaren Nachbarschaft mit einer Unterschrift zu unterstützen (smile).
Nein.
Demokratie fängt in unserem Bewusstsein als mündige Bürger an und schlägt sich in unseren Alltagshandlungen nieder bis hin zum täglichen Sozialverhalten und zum Inhalt des Einkaufswagens:
Alles ist Teilhabe an der Demokratie und am Zukunftsprozess.
- Fahre ich Fahrrad, ist ein Auto weniger auf der Straße.
- Umgekehrt gilt das Gleiche: Nutze ich das Auto, steht eines mehr im Stau.
- Kaufe ich meinen Strom bei einem Öko-Stromanbieter, ist Atomstrom wieder um den Faktor 1 weniger interessant. (Umgekehrt…)
- Raffe ich mich auf zur Demo zu gehen, sieht das mein Umfeld. (Umgekehrt…)
Die Grundidee lautet: „Vorangehen statt missionieren.“
Und darüber reden – aber stets aus der Ich-Perspektive: Wie es mir mit der Welt geht.
Die gute Nachricht: Das Entstehen einer kritischen Masse reicht, es bedarf nicht der Bevölkerungsmehrheit, um wirksam zu werden.
Es reicht, den Mund so weit und so laut aufzumachen, dass die Stimme der Lobbyisten (und die der „schweigenden Mehrheit“ – ha!, das passt schön) nicht mehr so gut vernehmbar ist und die Politiker uns tatsächlich hören: Sie sind – genau wie die Medien – einfach gestrickt: Sie hören demjenigen zu, der am Lautesten ist.
Also: Es geht bei den anstehenden politischen Veränderungen nicht darum, wieder steinzeitmäßig in Baumhäusern zu leben, wie es Grünen– und Greenpeace-Disser denselbigen so gerne unterstellen.
Es geht vielmehr darum, das unsere Kinder auch künftig noch z.B. in Baumhäusern spielen können.
Es geht um eine Balance, um die Eindämmung der Hybris, des ImmerMehr und um ein Zurückfahren auf ein normales Maß – auf ein Maß, das ganz simpel: Zukunft ermöglicht.5
Die Entscheidung „SUV oder Planet“. Die Entscheidung „Jährlich ein neues Smartphone oder Planet“. Die Entscheidung „Jährliche Fernflüge oder Planet“ – soooo schwer können diese Entscheidungen doch eigentlich nicht sein?
‚Menschliches Maß‘ tut uns selbst gut – und ist für uns alle gut. Ich lebelieberlangsam.
Fazit: Das Scheitern von ‚Jamaika‘ legt endgültig offen, dass wir an einem Scheideweg stehen. Es läuft. Nicht. Eine Zäsur in Form einer abrupten Bremsung. Es packt die Realität deutlich auf den Tisch und zeigt: Ein ‚weiter so‘, ein business as usual gibt es nicht mehr. Es mag uns nicht gefallen, aber um Gefallen geht es nicht: Wir brauchen viel, viel Veränderung in der politischen Kultur bzw. der Politik. Bei den Parteien – und bei uns Bürgern. Der Stillstand ist m.E. unerträglich.
Marc Pendzich.
Dieser Gedankengang erschien erstmals am 20. November 2017. Zuletzt geändert am 22. April 2022.
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