Antrag auf Beiladung zur Greenpeace-Klimaklage gegen die Bundesregierung.

Folgen von Klimabränden. – Consequences of forest fires. – unsplash/Vitaly Otinov

Derzeit erhebt Greenpeace gemeinsam mit einigen Ökobauern eine sog. Vollzugsklage gegen die Bundesregierung. Konkret soll gerichtlich erzwungen werden, dass der ‚Aktionsplan Klimaschutz 2020‘ aufgrund seiner Verbindlichkeit nicht – wie bei den Sondierungsgesprächen vor einem Jahr beschlossen – fallengelassen werden darf – und also doch noch umgesetzt werden muss.

Ich halte dieses Vorhaben für sehr wichtig, sehe mich ebenfalls betroffen und habe deshalb – wie von Greenpeace auf der eigenen Website empfohlen – einen „Antrag auf Beiladung“ [pdf] gestellt.

Dazu habe ich einen 23-seitigen Antrag verfasst, in dem ich begründe, dass ich

  • als Bewohner der Großstadt Hamburg in der norddeutschen Tiefebene,
  • als Verkehrsteilnehmer sowie
  • gesundheitlich und
  • finanziell

ebenfalls persönlich, direkt und unmittelbar von der

  • Klimakrise,
  • unzureichenden Klimapolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und der
  • Aufgabe/Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ der Bundesregierung im Besonderen

betroffen bin.

Des Weiteren führe ich aus, dass meine Person zwar persönlich, direkt und unmittelbar betroffen ist, aber selbiges angesichts meiner durchschnittlichen Betroffenheit nach meinem Dafürhalten in gleichartigem Maß auch auf viele, wenn nicht gar sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zutrifft.

In diesem Antrag könnt Ihr auf Basis der besten und seriösesten wissenschaftlichen Quellen, die uns zur Verfügung stehen, lesen, was auf uns, auf Hamburg, auf Großstädte und letztlich auf Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2050 bzw. 2100 zukommt. (Für Eilige: Siehe insbesondere Abschnitt 6.)

Mein Antrag basiert maßgeblich auf dem 350-seitigen Bericht Klimawandel in Deutschland welcher den fünften Sachstandbericht des Weltklimarates IPCC für die Region Deutschland ergänzt und präzisiert.

Dieser Antrag ist in erster Linie ein symbolischer Akt, der aber natürlich – im günstigen Fall – durchaus Einfluss haben kann. Dieser von Greenpeace ohne Änderungswünsche angenommene Antrag wird im Laufe des Verfahrens zu gegebener Zeit der/m RichterIn vorgelegt werden. Ich kann also derzeit davon ausgehen, dass die/der RichterIn diese 23-seitige Dokument lesen wird – was mich zufrieden macht, denn wie auch immer am Schluss entschieden wird, mein Standpunkt wird dort mindestens zur Kenntnis genommen worden sein.

Aber auch unabhängig davon bin ich zufrieden, dass ich diesen Anlass genutzt habe, um die nach heutigen Erkenntnissen mindestens zu erwartenden Klima-Folgen für Deine, Eure und meine Lebensspanne sowie die unserer Kinder zusammenzufassen.


Antrag auf Beiladung zur Greenpeace-Klimaklage
[Antrag als pdf]

Ich bin selber bzw. mein Eigentum oder andere Rechte sind unmittelbar oder sogar existenziell durch die Folgen der Erderhitzung beeinträchtigt.

Meine direkte Betroffenheit durch die Klimakrise wird wie folgt sichtbar:

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland bin ich gegenwärtig und in absehbarer Zukunft persönlich, unmittelbar und evtl. sogar existenziell von den Folgen der Klimakrise betroffen. Auf gleiche Weise sehe ich mich aufgrund der unzureichenden Klimapolitik der Bundesregierung, insbesondere durch Aufgabe/Kassation des m.E. verbindlichen Klimaschutzplanes 2020, d.h. des sog. ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ in meinen Rechten beeinträchtigt und verletzt: Die Aufgabe dieses Aktionsplanes schafft täglich Fakten u.a. bei Wirtschaft, Steuerausgaben, Klima und Forschung und hat gegenwärtig, in vorhersehbarer sowie in weiterer Zukunft weitreichende klimatische, ökologische sowie sozioökonomische Folgen – für mich. Gleichzeitig nehme ich meinen Fall als zutreffend für mindestens den überwiegenden Teil der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger an.      
Sichtbar wird meine gegenwärtige, schon jetzt bestehende direkte Betroffenheit des Weiteren durch die schon heute deutlich spürbaren klimatischen Veränderungen, namentlich in der Großstadtlage, weiterhin durch Extremwetterereignisse, graue statt helle Winter, Ernteausfall-bedingte Preiserhöhungen, klimabedingte Zeckenbelastung (die es in meiner Kindheit in Norddeutschland nicht gab) sowie die Zerstörung der Wälder meiner Harz-Wanderrouten durch den Borkenkäfer. Ich habe davon auszugehen, dass die genannten Faktoren in absehbarer Zukunft zunehmend noch schwerer wiegen.       
Sichtbar wird meine Betroffenheit gleichfalls durch die Folgen politischer Unterlassungen im Bereich Klimakrise und ‚Aktionsplan Klimaschutz 2020‘: Ich stelle fest, dass ich als bezogen auf hiesige Verhältnisse CO2-arm lebender Mensch auf vielerlei Infrastrukturen stoße, die es mir gesundheitlich und auch finanziell Nachteile bereiten, und die es in diesem Ausmaß nicht geben würde, wenn es eine angemessene Klimapolitik gäbe und der ‚Aktionsplan Klimaschutz 2020‘ adäquat umgesetzt werden würde. Umgekehrt ist plausibel, dass meine CO2-arme Art zu leben bei angemessener Klimapolitik und bei ebensolcher Umsetzung des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ in gesundheitlicher, finanziell und allgemein lebensqualitativer Hinsicht in Relation zu klimaschädlichem Verhalten ‚belohnt‘ werden würde.

Die Details, weitere Aspekte und weitergehende Begründungen entnehmen Sie bitte meinen Ausführungen der nachstehenden Langform meines Antrages.

Marc Pendzich


– Langform des Antrages –
[Antrag als pdf]

INHALTVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Direkte Betroffenheit durch statistisch anzunehmende Lebensspanne

3 Beeinträchtigung, Verletzung und Gefährdung meiner Freiheits- und Grundrechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland

4 Der ‚Aktionsplan Klimaschutz 2020‘ als Maßnahme gegen die Beeinträchtigung, Verletzung und Gefährdung meiner Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland – und dessen Verbindlichkeit

5 Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

5.1 Fakten schaffen durch das ‚weiter so‘
5.2 Mehr CO2-Äquivalente-Emissionen durch das ‚weiter so‘

6 Meine persönliche unmittelbare Betroffenheit als Indiz für die unmittelbare Betroffenheit aller BundesbürgerInnen

6.1 Wohnort
6.2 Klimatische Folgen für mich als Bürger der Metropolregion Hamburg

6.2.1 Temperatur | 6.2.2 Luftqualität | 6.2.3 Niederschlag | 6.2.4 Vulnerabilität der Metropolregion Hamburg | 6.2.5 Klimawandel als „Risikoverstärker in komplexen Systemen“ | 6.2.6 Fazit des Abschnittes „Klimatische Folgen für mich als Bürger der Metropolregion Hamburg“

7 Persönliche Betroffenheit durch eine nicht-adäquate Klimapolitik und durch Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

8 Weitere Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

8.1 Landwirtschaft
8.2 Ernährung/Nahrungsmittel
8.3 Nachverdichtung der Städte
8.4 Kosten der Klimakrise mit und ohne Umsetzung des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘
8.5 Internationale Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

9 Fazit



[Antrag als pdf]

1 Einleitung

Mein Name ist Marc Pendzich, ich bin promovierter Musikwissenschaftler und freier Dozent, arbeite jedoch vorrangig als Komponist und Autor. Meinen Lebensstandard möchte ich, obwohl finanziell bezogen auf deutsche Verhältnisse unterdurchschnittlich aufgestellt, als hoch bezeichnen. In materieller Hinsicht habe ich nur wenig zu verlieren – mutmaßlich werde ich eines Tages als einziges Kind meiner Eltern deren Haus im „Speckgürtel eines Hamburger Stadtteils mit hohen Immobilienpreisen“ erben, welches 34 Meter über Normalnull liegt. Seit einigen Jahren engagiere ich mich für den Klimaschutz u.a. mit meinem Webportal lebelieberlangsam.de und über einige Förder-Mitgliedschaften, darunter auch bei Greenpeace[1].

Im Unterschied beispielsweise zu einer Biobäuerin bzw. einem Biobauern bin ich folglich weder erwerbsmäßig noch durch Besitz z.B. eines Ufergrundstücks durch die Klimakrise berührt.   

Gleichwohl sehe ich mich jetzt und in vorhersehbarer Zukunft persönlich, direkt und unmittelbar von der Klimakrise bzw. der Aufgabe des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ betroffen und sehe meine Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland jetzt und in absehbarer Zukunft direkt und unmittelbar, wenn nicht sogar existenziell, durch die Klimakrise bzw. durch die Aufgabe des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ gefährdet, beeinträchtigt und verletzt:


2 Direkte Betroffenheit durch statistisch anzunehmende Lebensspanne

Statistisch gesehen habe ich als in der Bundesrepublik im Jahre 1971 geborener Bürger männlichen Geschlechts eine Lebenserwartung ab Geburt von 67,49 Jahren. Falls ich das 66. Lebensjahr erreichen sollte, bleiben mir wiederum gemäß Statistik weitere 12,12 Jahre; der soziodemographische Aspekt kommt mir als Akademiker und Selbstständigem in Punkto Lebenserwartung eher zupass[2]. Ich rauche nicht, trinke nicht, habe niemals Drogen genommen und auch ansonsten keine Süchte, ernähre mich vegetarisch und fertignahrungsfrei, habe kein Übergewicht, habe bislang keine Grunderkrankungen oder Chroniken, bin also gesund, fahre Fahrrad statt Auto (und fliege nicht), treibe im maßvollen Rahmen Sport, gehe keiner besonders risikobehafteten Arbeitstätigkeit nach, kurz: Es sieht durchaus gut aus, dass ich mit einiger Wahrscheinlichkeit auch mit 78 Jahren, also um das Jahr 2050, weiterhin noch lebender Teil der deutschen Bevölkerung sein werde.

Daher betreffen mich unmittelbar und evtl. sogar existenziell derzeitige politische Entscheidungen, deren Wirkungen bis in die Mitte des Jahrhunderts weisen sowie die Entwicklungen der Klimakrise bis in diesen Zeitraum.

Ergänzen möchte ich hier kurz, dass ich des Weiteren auch mittelbar betroffen bin durch meine Kinder, die statistisch gesehen und ohne Einrechnung möglicher Klimakrisen-Folgen bis etwa 2080 auf diesem Planeten leben werden. Diese Kinder habe ich – neben anderen Beweggründen – auch im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere Regierungen in die Welt gesetzt. Dieses Vertrauen, dass in einem Rechtsstaat prinzipiell berechtigt ist, wird jedoch seit einigen Jahren zutiefst erschüttert.


3 Beeinträchtigung, Verletzung und Gefährdung meiner Freiheits- und Grundrechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Konkret sehe ich meine im deutschen Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte gemäß Art. 2 „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ und Art. 20a „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ beeinträchtigt und verletzt. Letzteren Artikel kann man m.E. auch lesen als grundlegende Verpflichtung zum „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch den Staat“ für Gegenwart und Zukunft. Noch darüber hinaus besteht nach „Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) [wie vor kurzem auch das niederländische Berufungsgericht bestätigt hat] eine Schutzpflicht des Staates gegen die Folgen des Klimawandels“ (Greenpeace-Klageschrift S. 82).

Die vorliegende Greenpeace-Klimaklage ist zwar nach meiner Lesart keine Verfassungsklage zu diesen Artikeln des Grundgesetzes oder sogar der EMRK, doch muss der ‚Aktionsplan Klimaschutz 2020‘ (im Folgenden: AK 2020) m.E. auch im Lichte dieser Artikel bzw. der Konvention gesehen werden, in dem Sinne, dass der AK 2020 auch eine Maßnahme gegen ebendiese Beeinträchtigung, Verletzung und Gefährdung meiner Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland darstellt.


4 Der ‚Aktionsplan Klimaschutz 2020‘ als Maßnahme gegen die Beeinträchtigung, Verletzung und Gefährdung meiner Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland – und dessen Verbindlichkeit

Eine Zeitlang, um 2007 bzw. 2014/15, schien es so, als wäre sich die Bundesregierung der o.g. Grundgesetzverletzung auch bewusst gewesen: Denn

  • auf Basis dieser Grundgesetz-Artikel,
  • im Bewusstsein der Notwendigkeit und
  • im Verbund mit der EU und einiger – wie in der Klageschrift ausgeführten – völkerrechtlich verbindlicher Beschlüsse/Verträge z.B. bei Weltklimakonferenzen

hat die Bundesregierung gehandelt und das ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ ausgearbeitet, beschlossen und in Gang gesetzt. Das bedeutet: Wie auch immer der Beschluss zum Aktionsprogramm konkret zustande gekommen ist, er diente analog zu den Ausführungen der Klageschrift als verbindliche Grundlage für diverse weitere Aktivitäten und Maßnahmen, die mit Bundes- und Landesmitteln finanziert wurden. Diese Handlungen kosten in erheblichem Maße Steuergeld und können daher nur möglich und gerechtfertigt sein, wenn der vorige Beschluss bindend ist. Anders ausgedrückt: Der AK 2020 wurde als nationale Spezifizierung internationaler, bindender Beschlüsse/Verträge und auch davon unabhängig jahrelang als gültig und verbindlich eingestuft, denn anders wären die weiteren Handlungen, Maßnahmen und Eingriffe in Budgets, Haushalte, Gesetze, Richtlinien etc. sowie in die Berufsfreiheit von Kraftwerksbetreibern (vgl. Klageschrift S. 56) nicht plausibel. Wäre es anders, müsste man der Bundesregierung grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuermitteln unterstellen – und eine massive Täuschung aller Investoren und Entscheider der Privatwirtschaft: Selbige investieren seit Jahren auf Basis des AK 2020 in die Zukunft – und verlassen sich völlig zu Recht auf die Beschlüsse und gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik Deutschland.

An einer Verbindlichkeit des AK 2020 kann deshalb m.E. im Einklang mit dem Text der Vollzugsklage von Greenpeace kein Zweifel bestehen. Des Weiteren macht im Umkehrschluss die Annahme, ein in verbindliche UN-Beschlüsse und ebensolche EU-Vorgaben eingebetteter AK 2020 sei nur eine Art lapidare Idee, an die man sich halten könne oder auch nicht, keinen Sinn. Mit einem solchen Reframing (dass es sich lediglich um ein bedauerlicherweise verfehltes Ziel gehandelt habe) – welches Anfang 2018 bei den Sondierungsgesprächen für die sog. GroKo erfolgt ist[3] – macht sich die Bundesregierung unter Angela Merkel m.E. selbst zum Narren, wenn sie glaubt, eigene Beschlüsse bzw. die Beschlüsse der vorhergehenden Regierungen einfach kassieren zu können. Man kann vielleicht – geschmacklos – eine Lebensabschnittspartnerschaft per sms beenden – aber per Sondierungspapier verbindliche Regeln außer Kraft setzen, das kann und darf in der Bundesrepublik nicht möglich sein.

Nun gibt es einen triftigen Grund, warum die derzeitige Bundesregierung versucht, den AK 2020 zu kassieren: Er war zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen, im Januar 2018, längst – nach einem durchaus vielversprechenden Start in den Anfangsjahren ab 2014/15 – verschleppt und nur noch mit zwar möglichen[4], aber wirtschaftlich und sozial unbequemen Entscheidungen einzuhalten – z.B. durch die schnelle Abschaltung von einigen Braunkohlekraftwerken.


5 Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

5.1 Fakten schaffen durch das ‚weiter so‘

Das Nicht- bzw. nicht-ausreichende Handeln, ggf. die Verschleppung, jedoch auf jeden Fall das Schaffen von Fakten[5]

  • durch Unterlassung
    • z.B. allgemein: Unterlassung der Einführung von weitergehenden klimaschützenden Gesetzen, Steuern, Richtlinien und Normen;
    • z.B. speziell: Unterlassung qua fehlender Bereitstellung von angemessen umfangreichen staatlichen Forschungsgeldern für Energiespeichertechnologien und beispielsweise qua fehlender Förderung von Verfahren zur Herstellung von klimaschonend produziertem Zement          

oder umgekehrt

  • durch Investitionen bzw. Subventionen für klimaschädliche Industrien und Unternehmen in der Höhe von jährlich 52 Milliarden Euro[6]
    • vgl. z.B. dazu Energiesektor und Mobilität inkl. Flugverkehr, Massentierhaltung, hier insbesondere Rinderhaltung (wg. Methan-Emissionen) im Bereich Landwirtschaft (vgl. „Stallbauprämien“)

über einen m.E. inakzeptabel langen Zeitraum hinweg, ist angesichts

  • der seit vielen Jahren wissenschaftlich eindeutig bewiesenen anthropogen generierten Klimakrise und
  • deren gleichfalls hinreichend beschriebenen schon jetzt bestehenden und weiterhin zu erwartenden erheblichen klimatischen, finanziellen und auch soziologischen und evtl. sogar existenziellen Konsequenzen,

nach meiner Auffassung bereits für sich genommen auf Basis der oben angeführten Grundgesetz-Artikel verfassungswidrig, in jedem Fall aber auf der Grundlage des verbindlichen AK 2020 definitiv unzulässig.

Unterlassung, Verschleppung und Inaktivität bedeuten die weitere stillschweigende Subvention nicht-zukunftsfähiger Technologien. Und mehr noch: Mit der Entscheidung für Investitionen fallen gleichzeitig auch Entscheidungen gegen Investitionen. Anders ausgedrückt: Jeder Euro, der in anachronistische Technologien z.B. als Subvention investiert wird, wird gleichzeitig nicht in Zukunftstechnologien und deren mögliche Arbeitsplätze[7] gesteckt – und fehlt dort. Forschung und Entwicklung zugunsten zukunftsfähiger Technologien wird auf diese Weise quasi verhindert. Die Fehlinvestitionen verursachen gleichfalls später zu bezahlende Klimaschäden und bedeuten, dass zu einem späteren Zeitpunkt mehr Geld für umfassendere Maßnahmen und intensivere (schnellere) Forschungen ausgeben werden muss. Ein ‚weiter so‘ ist daher alles andere als eine neutrale Politik der allseits bekannten ‚ruhigen Hand‘. Es ist eine bewusst in Kauf genommene Schädigung der Zukunftschancen der jungen Generationen, zu denen auch meine Kinder zählen. Konträr entgegengesetzt dem in der EU und Deutschland geltenden Vorsorgeprinzip.


5.2 Mehr CO2-Äquivalente-Emissionen durch das ‚weiter so‘

Ich möchte an dieser Stelle die Ausführungen der Greenpeace-Klageschrift explizit aufgreifen und hervorheben, dass eine Budgetrechnung wie die der Bundesregierung, der zu Folge Staat X noch insgesamt Y Tonnen CO2(-Äquivalente) in die Atmosphäre emittieren kann, nur teilweise aufgeht. Wichtig ist auch, zu welchem Zeitpunkt diese Treibhausgase emittiert werden: Je früher sie in die Atmosphäre gelangen, desto länger sind sie (weil z.B. CO2 durchschnittlich 120 Jahre in der Atmosphäre wirksam bleibt[8]) in der für unseren Planeten im Dekarbonisierungs-Übergang zur CO2-freien Gesellschaft kritischen Zeitphase der Aufsummierung aller Emissionen dort wirksam. Das bedeutet, dass es eben nicht egal ist, ob man jetzt Stück für Stück oder später in einem ganz kurzen Zeitraum das gesamte Budget-CO2 einspart. Beginnt man zu einem späteren Zeitpunkt den CO2-Ausstoß herunterzufahren, muss man nicht nur extremer bzw. schneller herunterfahren, sondern sogar mehr einsparen, um die nun schon bestehende Wirkung des zuvor zu viel emittierten CO2 zu kompensieren: Je später man beginnt, desto kleiner ist das Treibhausgase-Gesamtbudget mit dem ungleich strengeren Zielpfad.            
Die Folge ist, dass künftig die zu ergreifenden Maßnahmen zunehmend radikaler ausfallen und somit – einfach weil man einen Euro nur einmal ausgeben kann – höchstwahrscheinlich sozial weniger abgefedert sein können. Und das wiederum stellt künftige Bundesregierungen und vor allem die BürgerInnen – also auch meine Person – vor m.E. unzumutbare, weil jetzt noch vermeidbare Herausforderungen und Beschränkungen[9].

  • Schon jetzt kann man diesen Punkt hervorragend demonstrieren im Bereich Mobilität anhand der grotesk hohen Anzahl von sog. (berechtigten) Fahrverboten, die leicht vermieden hätten werden können, wenn die Bundesregierung angemessen und gemäß der Erfordernisse des Klimaschutzes und dem AK 2020 mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen umgegangen wäre und sich weniger von Lobbyisten und möglicherweise drohenden Wahlniederlagen beeindrucken lassen hätte.
  • Das gleiche gilt für die nun aufgrund der Inaktivität/Verschleppung anstehenden jährlichen hohen Strafzahlungen an die EU. Einem auf Forschungen des Öko-Institut e.V. basierenden Bericht des Tagesspiegel zu Folge ist davon auszugehen, dass schon für 2019 Zahlungen für Emissionsrechte in der Höhe von 600 Millionen Euro von Deutschland an die EU fällig werden – für die Zukunft sei bis 2030 sogar mit Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen[10]. Dieses Geld wird nach derzeitigem Stand der Dinge also schlicht „verbrannt“ werden und hätte viel bess[er in enkeltaugliche Umstrukturierungen zur Abfederung eines im Sinne Schellnhubers ‚gefährlichen Klimawandels‘ gesteckt werden können – und gemäß dem AK 2020 war dies auch so vorgesehen. Die Nicht-Einhaltung des AK 2020 wird den Steuerzahler folglich in mehrfacher Weise viel Geld kosten. Damit ‚veruntreut‘ die Bundesregierung durch Nicht-Handeln wider eigener Regeln unsere und meine Steuergelder.

Diesen Abschnitt abschließend möchte ich in Anlehnung an die Worte der 15-jährigen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, die ich hier mit dem folgenden Satz

What we do or don’t do right now will affect my entire life and the lives my children and grand-children. What we do or don’t do right now me and my [Gretas] generation can’t undo in the future.[11]
Greta Thunberg, schwedische Klimaaktivistin (15), auf der Bühne eines schwedischen TED Talks „TEDxStockholm, 12. Dezember 2018. www.youtube.com/watch?v=EAmmUIEsN9A (Abrufdatum 21.12.2018)

zitiere, nochmals festhalten, dass wir Menschen nur jetzt, innerhalb der nächsten wenigen Jahre es noch in der Hand haben, die Klimakrise in einem beherrschbaren Rahmen zu halten und mit guter Chance in den Griff zu bekommen. Später wird es immer schwieriger und in nicht allzu ferner Zukunft sogar unmöglich. Der AK 2020 ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt, der nicht fallen gelassen werden darf – und aufgrund seiner Verbindlichkeit nicht fallen gelassen werden kann.


6 Meine persönliche unmittelbare Betroffenheit als Indiz für die unmittelbare Betroffenheit aller BundesbürgerInnen

Die unter 1-13 gefassten KlägerInnen der Greenpeace-Klage sehen sich u.a. aufgrund ihrer Bauernhöfe und Wohnorte in ihrer Existenz bedroht. Das ist selbstredend richtig und sicher sind diese KlägerInnen besonders exponiert – doch möchte ich dem explizit hinzufügen, dass in der Bundesrepublik Deutschland m.E. jede Bürgerin und jeder Bürger und je jünger, umso mehr, unmittelbar von den Folgen der Klimakrise in ihrer/seiner Gesundheit, ihrem/seinem Lebensstandard und letztlich auch in ihrer/seiner finanziellen wie physischen Existenz gegenwärtig und vor allem in absehbarer Zukunft auf Basis fundierter wissenschaftlicher Evidenzen gefährdet und bedroht ist.   

Ich sehe mich daher – als Antragsteller auf Beiladung zu dieser Vollzugsklage – als einen von ca. 82 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Ich spreche nicht für sie, sehe mich aber als einen von ihnen und gehe auf Basis des Forschungsstandes und der diesem Forschungsstand diametral entgegengesetzten Klimapolitik der Bundesregierung davon aus, dass jede(r) von ihnen in genannter Weise grundlegend gefährdet und bedroht ist.            
Nochmals auf den Punkt gebracht: Aufgabe und Zweck dieses Antrages auf Beiladung ist, darzulegen, dass meine durchschnittlich direkt und unmittelbar betroffene Person mindestens symbolisch steht für viele oder sogar alle aus den letztlich gleichartigen Gründen ebenfalls durchschnittlich direkt und unmittelbar betroffenen BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland.

Im Folgenden möchte ich anhand meiner Lebenslage diese direkte Betroffenheit noch genauer darlegen, und so gleichzeitig herausarbeiten, dass jeder(r) BundesbürgerIn schon jetzt und in vorhersehbarer Zukunft direkt von der Klimakrise bzw. der Aufgabe des AK 2020 betroffen ist:


6.1 Wohnort

Ich lebe in der Elbmetropole Hamburg. Meine Stadt sowie die Bundesrepublik Deutschland werden künftig große finanzielle Mittel aufwänden müssen, um Hamburg – vorläufig – gegen höhere Wasserstände sowie gegen entsprechende Sturmfluten sicher zu machen. Gleiches gilt für den gesamten norddeutschen Raum, der gleich zweifach von der Nordsee und der Ostsee von steigenden Meeresspiegeln bedroht ist. Die so investierten Gelder werden damit für andere Dinge wie z.B. für Soziales, Kulturelles oder sonstiges Infrastrukturelles nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Aufgabe des AK 2020 werden die notwendigen Investitionen aus den unten auf Seite 7 [siehe Abschnitt 5.1] genannten Gründen höher als unter Einhaltung des AK 2020 notwendig ausfallen bzw. in einem kürzeren Zeitraum erfolgen.

Es ist des Weiteren mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Grundstücke und Immobilien, darunter das Haus meiner Eltern, künftig erheblich an Wert verlieren werden, sei es durch eine direkte Beeinträchtigung durch die Klimakrise z.B. in Form von extremen Wetterereignissen, sei es durch die indirekte Beeinträchtigung durch zerstörte Infrastruktur jeglicher Art in der unmittelbaren/lokalen/regionalen Umgebung und/oder damit einhergehenden zerrütteten Sozialstrukturen. Ich gehe also von einem künftigen – je nach Zeitrahmen erheblichen bis extremen – Wertverlust dieser Immobilien aus aufgrund der Klimakrise und aufgrund der Aufgabe des AK 2020, was meine Lebensplanung selbstverständlich betrifft und beeinflusst.

Ich bin sicher, dass viele Menschen Hamburgs und Norddeutschlands in einer ähnlichen oder sogar schlimmeren Lage sind. Und ich gehe davon aus, dass sich eine ganze Reihe großer und kleiner Städte in Deutschland in irgendeiner Weise in einer exponierten geographischen Lage, sei es durch Flüsse, Gebirge oder Meere, befinden – und somit deren BürgerInnen mit in den Auswirkungen ähnlichen Beeinträchtigungen zu rechnen haben.


6.2 Klimatische Folgen für mich als Bürger der Metropolregion Hamburg

6.2.1 Temperatur

Im Hinblick auf derzeitige Temperaturen sehen die Wissenschaftler des den fünften Sachstandbericht des IPCC ergänzenden Berichtes „Klimawandel in Deutschland“ (2017)[12] in Deutschland eine

generelle Tendenz zur Verschiebung der Tagesmitteltemperatur in Richtung hoher Quantilwerte und eine höhere Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von extrem heißen Tagen… Es gilt als sicher, dass die Anzahl der warmen Tage und Nächte angestiegen und die Anzahl der kalten Tage und Nächte in Europa seit den 1950er-Jahren zurückgegangen ist. Als ebenso gesichert gilt, dass in den meisten Regionen Europas in den letzten Dekaden überproportional viele Hitzewellen … aufgetreten sind.

(Brasseur et al 2017, 48, Hervorhebungen Pendzich)

Bezüglich künftiger Temperaturen halten die Autoren fest:

Für den Fall einer gemäßigten Entwicklung der atmosphärischen Treibhausgaskonzentrationen (SRES A1B-Szenario) ist davon auszugehen, dass die Zahl der Frosttage im Vergleich zum Bezugszeitraum 1971–2000 bis zum Ende des 21. Jahrhunderts abnehmen wird: um voraussichtlich rund 30 Tage pro Jahr im nordwestdeutschen Bereich und um bis zu 50 Tage pro Jahr in der Alpenregion. Für den Fall eines hohen Treibhausgasausstoßes (SRES A2-Szenario) ergeben sich sogar Werte zwischen 40 und 70 Tagen pro Jahr.

(ebd., 51)

Sie ergänzen, dass derartige sog. Tropennächte (vgl. oberes Zitat) aus medizinischer Sicht besonders relevant seien (vgl. ebd.).

Weiterhin stellen die Wissenschaftler des Deutschland-bezogenen Berichts fest:

Vermutlich von größerem Interesse als die Häufigkeit von überdurchschnittlich warmen Perioden im gesamten Jahresverlauf ist die zu erwartende Änderung speziell in den Sommermonaten. Zu deren Abschätzung haben Fischer und Schär (2010) die Auswertungen mithilfe des WSDI auf den meteorologischen Sommer, d. h. die Monate Juni, Juli und August, beschränkt. Wie Abb. 6.3 [S. 52 der Quelle] zeigt, steigt die Häufigkeit dieser so definierten gemäßigten Hitzewellen bei Betrachtung des SRES A1B[13]-Szenarios bis zum Ende des 21. Jahrhunderts in Deutschland weitverbreitet um das 6 bis 18-fache an. In der Alpenregion könnte die Zunahme sogar noch größer ausfallen. Zudem ist davon auszugehen, dass auch die Intensität von Hitzewellen in Mitteleuropa zukünftig deutlich zunehmen wird. Im Hinblick auf deren Andauer ist dagegen mit weniger ausgeprägten Änderungen zu rechnen (Benis ton et al. 2007; Fischer und Schär 2010; Hundecha und Bárdossy 2005, Koffi und Koffi 2008).

(Brasseur et al 2017, 52, Hervorhebungen Pendzich)

Und:

In den Monaten Juni, Juli und August könnten die zukünftigen Überschreitungswahrscheinlichkeiten auf mindestens das 4-Fache im Fall der beiden unteren Schranken und auf das 5- bis sogar 17-Fache der aktuellen Häufigkeiten im Falle des 99. Perzentils ansteigen (Abb. 6.3). Das bedeutet, dass ein heute in einer bestimmten Region nur etwa einmal pro Sommer erreichter Tageshöchstwert zum Ende des 21. Jahrhunderts zwischen 5- und möglicherweise sogar bis zu 16-mal auftreten würde.

(ebd., 53, Hervorhebungen Pendzich)

Die in den vorhergehenden Zitaten beschriebenen zu erwartenden Veränderungen ziehen einen zeitlichen Horizont auf bis zum Ende des 21. Jahrhunderts. Es ist jedoch ist davon auszugehen, dass die hier beschrieben m.E. drastischen Folgen in abgeschwächter, aber stetig zunehmender Form auch schon für den Zeitrahmen bis 2050 gelten. Für die nahe Zukunft stellen die Autoren von „Klimawandel in Deutschland“ an anderer Stelle fest:

Auch Knote et al. (2010) untersuchen die zu erwartenden Änderungen 10- und 30-jähriger Wiederkehrintervalle der Temperatur im Sommer für den Zeitraum 2015–2024, also für eine sehr nahe Zukunft. Hierfür verwenden sie eine mit 1,3 km sehr hoch aufgelöste Projektion des regionalen Klimamodells COSMO-CLM, um sowohl konvektive Prozesse als auch topografische Effekte adäquat simulieren zu können. Das Modellgebiet beschränkt sich dabei der hohen Auflösung entsprechend auf Rheinland-Pfalz sowie die angrenzenden Regionen. Dieser Studie zufolge ist schon während dieses baldigen Zeitraums – 2015 bis 2024 – mit einem Anstieg beider Wiederkehrwerte der täglichen Tiefsttemperaturen um gut 2°C gegenüber dem Bezugszeitraum 1960–1969 zu rechnen. Für die Tagesmitteltemperaturen ergibt sich ein Anstieg um etwa 3,4°C und für die täglichen Höchsttemperaturen sogar um mehr als 4°C. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Erwartung stärker steigender Minimumtemperaturen ist dieses Resultat sicher ebenso überraschend wie die über durchschnittlich hohe Größenordnung der Änderungen selbst.

(Brasseur et al 2017, 53, Hervorhebungen Pendzich)

Nun, diese Studie erfasst Hamburg nicht – daher nehme ich sie hier nur kurz zur Kenntnis und verweise auf folgenden Aspekt, zu dem die Autoren von „Klimawandel in Deutschland“ zwei Seiten später kommen:

Für die Zukunft lassen Klimaprojektionen insbesondere bei unverminderter Treibhausgasemission eine deutliche Verschärfung der bereits beobachteten Entwicklung erwarten. So könnte z. B. die Anzahl von Hitzewellen bis zum Ende des 21. Jahrhunderts im ungünstigsten Falle um bis zu 5 Ereignisse pro Jahr in Norddeutschland [gemeint sind: 5 Hitzewellen!] und um bis zu 30 Ereignisse pro Jahr in Süddeutschland zunehmen. Auch die Auftrittswahrscheinlichkeit derzeit nur etwa einmal pro Jahr zu beobachtender Tageshöchsttemperaturen dürfte drastisch ansteigen. Speziell während der Sommermonate scheint hier selbst eine Verzehnfachung solcher [Hitzewellen-]Ereignisse durchaus realistisch zu sein.

(ebd., 55, Hervorhebungen Pendzich)

Meine unmittelbare und direkte Betroffenheit wiegt in Bezug auf solche zu erwartenden Temperaturen schwer, da ich von den hier geschilderten temperaturbedingten Widrigkeiten wie Hitzewellen und Tropennächten in meiner zweiten Lebenshälfte, namentlich im höheren Alter betroffen bin und davon auszugehen habe, dass ich damit schlechter klarkommen werde als als jüngerer Mensch.


6.2.2 Luftqualität

Die allgemein zu erwartenden Folgen bezogen auf die Luftqualität in Deutschland listet der den fünften Sachstandsbericht des IPCC (2013-2014) ergänzenden, 2017 erschienene nationale Klimaschutzbericht Klimawandel in Deutschland. Entwicklung, Folgen, Risiken und Perspektiven ebenfalls auf:

Tabelle „13.1 Zusammenfassung der wichtigsten Auswirkungen des Klimawandels auf die Luftqualität“ Brasseur, Guy et al. (Hg.), S. 132.

Die Tabelle zusammenfassend kann gesagt werden, dass durch Dürreperioden, Hitzewellen und blockierende Wetterlagen von einem Anstieg sowohl von Ozon- als auch Feinstaubwerten auszugehen ist.

  • Erhöhte Ozonwerte beeinträchtigen das Wohlbefinden und die Gesundheit.
  • Feinstaub gilt – außerhalb von Wissenschaftskreisen – als bis heute als eine massiv unterschätzte Gesundheitsgefahr[14].

6.2.3 Niederschlag

Zu der Entwicklung von Niederschlägen konstatieren die Autoren:

In Deutschland ist bereits eine Änderung der Niederschlagsregime zu beobachten. In vielen Regionen haben die winterlichen Starkniederschläge zugenommen, während bei den sommerlichen eine geringfügige, oft nicht signifikante Abnahme zu verzeichnen ist. Außerdem werden bereits höhere Intensitäten bei Starkniederschlagsereignissen beobachtet. Änderungssignale von Hagel, der insbesondere im Süden Deutschlands häufiger auftritt, können nicht direkt aus Stationsdaten bestimmt werden. Analysen indirekter Klimadaten (Proxies) deuten jedoch auf eine leichte Zunahme des Hagelpotenzials in der Vergangenheit hin. Bedingt durch die beobachtete Temperaturzunahme zeigen Schneedeckendauer und Schneedeckenzeit eine erhebliche Abnahme vor allem in tieferen Lagen.

(Brasseur et al 2017, 65, Hervorhebungen Pendzich)

Im Einklang mit dem letzten Satz des Zitates gehe ich davon aus, dass das Hamburg-typische nasskalte „Schmuddelwetter“ bzw. „Schietwetter“, welches in meinen jüngeren Jahren in der Region für Frühling und Herbst (und schlechte Sommer) typisch gewesen ist, nun auch die inzwischen i.d.R. wolkenverhangenen, grauen Winter prägt. Diese Licht-armen Winter fühlen sich vollkommen anders als die wolkenfreien, schneereflektierenden, hellen Winterwochen früherer Jahre – und machen mich – aber garantiert nicht nur mich – antriebsarm und müde und tragen sicher bei vielen BürgerInnen vermehrt zu depressiven Verstimmungen bei. 


6.2.4 Vulnerabilität der Metropolregion Hamburg

Für mich als Bewohner einer Metropole wie der Großstadt Hamburg ergeben sich über das bereits dargelegte weitere Konsequenzen, da die Klimaforscher des „Klimawandel in Deutschland“-Berichtes von besonders starken Verwundbarkeiten (Vulnerabilitäten, vgl. auch Definition S. 229) für Städte und vor allem Großstädte ausgehen:

Da Städte bereits unter den gegebenen klimatischen Verhältnissen meist wärmer als ihr Umland sind, können sie als Vorboten des globalen thermischen Klimawandels angesehen werden. Es wird davon ausgegangen, dass städtische Räume zukünftig häufiger, intensiver und länger von Überwärmung betroffen sein werden (Goldbach und Kuttler 2012). Thermische Belastungen städtischer Siedlungsräume mit ihren negativen Wirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden lassen sich jedoch nicht nur in der bodennahen Atmosphäre als städtische Wärmeinseln (urban heat islands) nachweisen, sondern auch im Untergrund: sowohl im Boden (Kuttler et al. 2012) als auch im Grund- und Trinkwasser (Menberg et al. 2013; Zhu et al. 2010). In diesem Fall wird von einer subsurface urban heat island gesprochen.

(ebd., 226, Hervorhebungen Pendzich)

Weiterhin führen sie aus:

Die Überwärmung des urbanen Bodens kann für Stadtbewohner … negativ sein,… weil es durch die höhere Temperatur in einer Vermehrung hygienisch relevanter Mikroorganismen kommen kann, wodurch die Qualität des Trinkwassers herabgesetzt wird.

(ebd., Hervorhebungen Pendzich)

Damit wird meine besondere unmittelbare persönliche und direkte Betroffenheit als Bewohner Hamburgs nochmals deutlich und erhält zusätzliches Gewicht bei der Bewertung der Gesamtsituation.

Doch die Autoren haben noch weitere Anmerkungen, die die Großstadt Hamburg in besonderer Weise betreffen:

Die naturräumliche Lage der Städte kann sich infolge des Klimawandels ungünstig auswirken. Besondere Expositionen entstehen durch Höhen- und Kessellage, Flussnähe, Küstennähe oder in Gebieten, die potenziell von Trinkwassermangel betroffen sind. Bisher sind mögliche Folgen vor allem für Städte in Küstenlage thematisiert worden (McGranahan et al. 2007; Hanson et al. 2011; Ratter et al. 2012). In Deutschland fallen die Städte der deutschen Nordseeküste in diese Kategorie, was auch durch Untersuchungen des European Observation Network for Territorial Development and Cohesion (ESPON) bestätigt wird (BBSR2012). Wachsende Gefahren ergeben sich dabei vor allem durch Sturmfluten, insbesondere für Städte in Deltaregionen. Außerdem bestehen Überflutungsgefahren entlang von Flüssen, hervorgerufen durch Schnee- und Eisschmelze sowie Starkregen.

Zur allgemeinen Vulnerabilität Deutschlands – die Großstädte sind selbstredend eingeschlossen – heben die Wissenschaftler der Überblicksstudie hervor:

Als wesentliches Ergebnis dieser Untersuchungen kann festgehalten werden: Übereinstimmend wird eine hohe Verletzlichkeit der Hochspannungsnetze gegenüber Extremwetterereignissen, Stürmen und Schneelasten angenommen, welche in größeren Gebieten die Versorgungssicherheit beeinträchtigen kann. Auch können Hitzewellen zu einer verminderten Leistungsfähigkeit und zu Kapazitätsengpässen bei konventionellen Grundlastkraftwerken führen, da diese auf ein kontinuierliches Wasserangebot zur Kühlung angewiesen sind [vgl. Ereignisse am Rhein und bei Atomkraftwerken in Frankreich, jeweils 2018]. Bei einem gleichzeitigen Anstieg des Kühlungsbedarfs im Gebäudebestand aufgrund längerer Hitzeperioden im Sommer besteht zudem die Gefahr einer Überlastung der Stromnetze.

Sie bekräftigen:

Langfristige Trends (z. B. Einschränkungen der Produktion thermischer Kraftwerke aufgrund hoher Wassertemperaturen) können … als gut gesichert angesehen werden.

Die bisherigen Ausführungen zu Temperatur, Luftqualität, Niederschlag und der besonderen Vulnerabilität von Großstädten zusammenfassend führen die Autoren aus:

Die gesundheitlichen Risiken von thermischen Belastungen können durch eine verringerte Luftgüte bei erhöhten Konzentrationen von Stickoxiden, Ozon und Feinstaub verstärkt werden. Dieser Zusammenhang ist insbesondere für die städtische Bevölkerung von Bedeutung. Menschen in Städten sind zudem eher gefährdet als Menschen auf dem Land, da Städte bis zu 10 °C wärmer als ihre Umgebung sein können. Auch „tropische“ Nächte mit Temperaturen über 20°C kommen in diesen städtischen Wärmeinseln häufiger vor und erschweren die notwendige nächtliche Erholung. In der europaweiten EuroHEAT-Studie zu den Auswirkungen von Hitzewellen auf die Mortalität in Großstädten wurden während Hitzewellen Werte der Übersterblichkeit zwischen 7,6 und 33,6%, in extremen Einzelfällen auch über 50% gefunden (D’Ippoliti et al. 2010).

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar und gezielt herausgreifen, dass Großstädte nach dieser Darstellung bis zu 10° C wärmer sein können als ihre Umgebung, womit allen bisherigen Ausführungen zu Temperatur, Luftqualität, Niederschlag, Vulnerabilität für mich als Großstadtbewohner ein besonderes Gewicht zukommen, sodass ich besonders stark persönlich, direkt und unmittelbar von der Klimakrise und der Kassation des AK 2020 betroffen bin.

Ein weiterer Aspekt kommt noch dazu:


6.2.5 Klimawandel als „Risikoverstärker in komplexen Systemen“

Klimawandel gilt als „Risikoverstärker in komplexen Systemen“ (Brasseur et al 2017, 287) und als „Bedrohungsmultiplikator, der die Folgen durch komplexe Wirkungsketten in vernetzten Systemen verstärkt“ (ebd., 293); hier spielen die Systemkomponenten

  • natürliche Ressourcen (Wasser, Land, Ökosysteme, Biodiversität, marine Ressourcen, Rohstoffe
  • Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse (Wasser, Nahrung, Energie, Gesundheit, Einkommen und Lebensgrundlagen)
  • gesellschaftliche Stabilität (politische Ereignisse, Migration, Gewalt, Konflikte, Kooperation, Institutionen) und
  • Klimasystem (Temperatur, Niederschlag, Wetterextreme, Eisbedeckung, Ozeanströmungen, Meeresspiegel) (siehe ebd., 289)

eine Rolle. All diese Systeme reagieren für sich einzelnen und gemeinsam aufeinander empfindlich wie Seismographen. Zu ihnen tritt nun die Klimakrise, die bildlich gesprochen mehr Energie in das Gesamtsystem gibt, welches dann zu heftigeren Ausschlägen neigt und folglich leichter aus der Balance geraten kann.


6.2.6 Fazit des Abschnittes „Klimatische Folgen für mich als Bürger der Metropolregion Hamburg“

Die wenigen hier aus dem überaus komplexen, 350-seitigen Ergänzungsbericht „Klimawandel in Deutschland” zum fünften Sachstandbericht des IPCC zitierten Passagen zusammenfassend ist festzuhalten, dass ich als Bürger der Bundesrepublik und Bewohner Hamburgs schon jetzt persönlich, direkt und unmittelbar von den Umweltfolgen der Klimakrise betroffen bin und künftig, in der sog. absehbaren Zukunft und zu meiner statistisch zu erwartenden Lebenszeit noch deutlich und stetig zunehmend stärker betroffen in meinen Rechten gefährdet und verletzt sein werde.            

Es ist m.E. davon auszugehen, dass dies in ähnlich gelagerter Weise mindestens auch für den überwiegenden Teil der (groß-)städtischen Teil der bundesdeutschen Bevölkerung gilt.

Wie schon in der Kurzform dieses Antrages erwähnt, wird meine unmittelbare gegenwärtige Betroffenheit auch sichtbar z.B. durch die klimabedingte Zeckenbelastung (die es in meiner Kindheit in Norddeutschland nicht gab) sowie die Zerstörung der Wälder meiner Harz-Wanderrouten durch den Borkenkäfer.


7. Persönliche Betroffenheit durch eine nicht-adäquate Klimapolitik und durch Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

Ich lebe, wie eingangs in Abschnitt 2 angedeutet, in Relation zu hiesigen Verhältnissen CO2-arm, d.h. ich schätze meinen CO2-Fußabdruck bezogen auf den Durchschnittswert der Deutschen als niedrig ein. Ich beschränke mich in meiner Mobilität auf die derzeit bestmöglichen CO2-vermeidenden Transportmöglichkeiten ÖPNV, Beine, Fahrrad, DB und stoße hier – aber auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens – sowohl gesundheitlich als auch finanziell auf Nachteile. Nachteile, die sich ausschließlich deshalb ergeben, weil die Bundesregierung keine angemessene Klimapolitik verfolgt und dafür steht eben die Aufgabe des AK 2020.

Lebensqualitative gesundheitliche Nachteile entstehen mir, weil ich als in Nachbarschaft der Hamburger Fahrverbotszone „Max-Brauer-Allee“ lebender Mensch Abgasen, Feinstäuben, Stickoxiden etc. ausgesetzt bin, die bei angemessener Umsetzung von AK 2020 so nicht (mehr) entstehen würden. (Außerdem wird das Fahrverbot nicht angemessen umgesetzt: Abgesehen von kaum erwähnenswerten Stichproben durch die Polizei sind bislang lediglich Kosten für die Verwaltung und durch die Aufstellung der Fahrverbots-Verkehrsschilder entstanden – und das Ganze geht natürlich auf Kosten meiner Gesundheit.)   
Eine angemessene Umsetzung von AK 2020 würde tendenziell weniger Schadstoff-reiche SUVs, weniger Steuervorteile für PKW-BesitzerInnen im Allgemeinen und für Diesel (‚Diesel-Privileg‘) im Besonderen, mutmaßlich mehr Container auf der Eisenbahnschiene, ergo: weniger Autoverkehr, extrem verbesserte Fahrradwege-Infrastrukturen und damit weniger gesundheitliche und sogar existenzielle Verkehrsrisiken für mich als Radfahrer und Fußgänger bedeuten. Die gesamte Infrastruktur Deutschlands ist nicht für klimaschonende Mobilität – Radfahren, ÖPNV, Eisenbahn und Zufußgehen – ausgelegt. Und das ändert sich angesichts der wissenschaftlichen Klima- und Umwelt-Befunde unangemessen langsam.

Hinzufügen zu diesen gesundheitlichen Aspekten kann man noch einen Hinweis auf die Schiffsdiesel-Abgase vom Hamburger Hafen, die ich täglich einatme – bei konsequenter Klimapolitik und Umsetzung des AK 2020 wäre dieses Problem längst in Angriff genommen, weil die (dann mit aus erneuerbaren Energien betriebenen) schon existierenden Landstromanlagen verbindlich von vor Anker liegenden Kreuzfahrtschiffen genutzt werden müssten.

Lebensqualitative finanzielle Nachteile entstehen mir, weil derzeit umweltverträgliches Leben nicht gefördert bzw. finanziell „bestraft“ wird und umgekehrt klimaschädigendes Leben finanziell lohnenswerter ist. So kostet mich z.B. ein Paris-Urlaub per Ökostrom betriebener DB wesentlich mehr als per Flugzeug. Nachtzüge z.B. nach Paris existieren nicht mehr, was mich empfindlich trifft. CO2-und/oder Ressourcen-arme Produkte und Lebensmittel kosten in vielen Fällen mehr, als CO2-Killer – man vergleiche hierzu die Preise für Kunststoff und Holz als Werkstoffe oder von hochsubventioniertem Fleisch und vegetarischen/veganen (Ersatz-)Produkten. Vegane, Milch-artige Produkte werden teilweise mit 19% Mehrwertsteuer belegt, während Kuhmilch mit 7% veranschlagt wird. Und das sind nur wenige von vielen Beispielen.     

Schließlich bezahle ich via Steuern

  • die von mir nicht genutzten und nicht gewollten klimaschädigenden Infrastrukturen wie künftig definitiv unnötige (Klein-)Flughäfen,
  • Subventionen für extrem klimaschädigende Flugtickets und ebensolches Kerosin und definitiv zu vermeidenden innerdeutsche Flüge,
  • Förderungen von Massentierhaltung von Methan-emittierenden Rindern, die keineswegs ausschließlich für den deutschen Eigenbedarf (was auch immer das wäre) gedacht sind, sondern für den Export,
  • Anti-Braunkohle-Demonstrations-Polizei-Einsätze etc.
  • den unausgesetzten Fahrrad- und Anwohner-feindlichen sowie Boden-versiegelnden und naturschädigenden Straßenbau, der angesichts der unvermeidlichen Mobilitätswende schlicht Wahnsinn ist,

etc. pp.

Meine Steuern würden ohne diese Faktoren möglicherweise niedriger ausfallen – oder wenigstens in gesundheitlich, finanziell, infrastrukturell, lebensqualitativ mir zupass kommende, zukunftsfähige Projekte und Unternehmungen gesteckt.

Mit anderen Worten, eine angemessene Klimapolitik und eine Umsetzung des verbindlichen AK 2020 würde meine gesundheitliche, finanzielle und infrastrukturelle Lebensqualität hier und heute sowie zukünftig deutlich verbessern – und daher bin ich auch in dieser Hinsicht durch Unterlassung sowie durch Aufgabe des AK 2020 massiv betroffen und beeinträchtigt. Ich werde letztlich von der Bundesregierung behindert ein relativ klimaschonendes Leben zu führen qua unangetasteter inadäquater Infrastrukturen und Gesetze.

Abschließend ist festzuhalten, dass es plausibel ist, dass meine CO2-arme Art zu leben bei angemessener Klimapolitik und bei ebensolcher Umsetzung des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ in gesundheitlicher, finanzieller, infrastruktureller und allgemein lebensqualitativer Hinsicht in Relation zu klimaschädlichem Verhalten ‚belohnt‘ werden würde – womit meine Betroffenheit ein weiteres Mal unterstrichen ist.


8 Weitere Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

Mit der Kassation des AK 2020 fährt – bildlich gesprochen – das große Schiff „Deutschland“ weiterhin und täglich ungebremst in die wissenschaftlich begründbar falsche Richtung. Mit jedem Tag werden durch Beibehaltung dieser Route eine Reihe von Fakten geschaffen, die nicht oder nur schwer reversibel sind:


8.1 Landwirtschaft

Das Nicht-Handeln entgegen der Vorgabe des AK 2020 bedeutet hier in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich vermeidbare Einschränkungen für die Ökolandwirtschaft, d.h. es ist m.E. analog zu den Klagen der Kläger 1-13 zu erwarten, dass entgegen der Notwendigkeit eines künftig mehr und mehr bodenbewahrenden und schadstoffarmen Landbaus selbiger aufgrund der klimatisch schwierigen Bedingungen schwerer zu bewerkstelligen sein wird oder sogar nicht mehr umzusetzen ist und somit das für Mensch, Böden, Trinkwasser und Biodiversität (inkl. bestäubender Insekten) wichtige Ziel, weniger Herbizide, Insektizide und Kunstdünger einzusetzen schlechter oder gar nicht erreicht werden kann.


8.2 Ernährung/Nahrungsmittel

Die klimabedingten Beeinträchtigungen der Kläger 1-13 sind künftig und in vorhersehbarer Zukunft mit zunehmenden Temperaturen etc. prinzipiell die Beeinträchtigungen aller Landwirte Deutschlands und Europas (und natürlich letztlich: der Welt) – ob nun konventionell und ökologisch arbeitend. Da meine Ernährung und damit mein Wohlergehen unmittelbar von den Erzeugnissen der Bäuerinnen und Bauern abhängt, bin auch ich – genauso wie alle Bürgerinnen und Bürger von diesen Einschränkungen und Beeinträchtigungen betroffen, zunächst durch Preisentwicklungen, darüber hinaus aber auch durch zu erwartende Ernteausfälle und Versorgungsnotstände.


8.3 Nachverdichtung der Städte

Derzeit werden die besonders vulnerablen Großstädte wie z.B. Hamburg weiter versiegelt und nachverdichtet durch

  • weitgehend ungebremsten Straßenbau,
  • Schließung der letzten Nachkriegsbaulücken,
  • Vernichtung von Grünflächen durch den Wohnungsbau oder
  • durch Aufstockung von ganzen Häuserzeilen[15].

Fällig wäre angesichts der Klimakrise und des AK 2020 – laut des „Klimawandel in Deutschland“-Berichts eigentlich dies:

Im Rahmen einer vorausschauenden Stadtplanung und -entwicklung sollte bereits heute auf die wahrscheinliche Zunahme von Starkniederschlagsereignissen reagiert werden: Im Bestand und bei anstehenden Planungen sollten Maßnahmen zur Minderung von Schadensrisiken durch Starkniederschläge umgesetzt werden. Diese reichen von Dachbegrünungen und Anpassungen im Kanalnetz über Einrichtungen zur Wasserspeicherung, den Bau von Regenrückhaltebecken und temporären Retentionsflächen wie Sportplätzen bis hin zur alternativen Nutzung von Straßen oder Tunneln als Notwasserwege. (Brasseur et al 2017, 228)

Ich ergänze: Nachverdichtung bedeutet Problemverschärfung der Klimakrise.

Stattdessen gibt es konkrete Pläne in Hamburg, die im Zitat für die Begrenzung von Starkregenschäden genannten wichtigen Sportplätze[16] und immer weitere Kleingartensiedlungen[17] zugunsten des Wohnungsbaus etc. aufzugeben. Abgesehen von den beträchtlichen sozialen und soziologischen Folgen bedeutet dies erneut eine extreme Nachverdichtung.

Wenn auch hier nicht genannt, sind sehr viele weitere Maßnahmen, die hohe Investitionen erfordern, notwendig, um Großstädte eben nicht noch stärker als ohnehin schon zu ‚Heat Islands‘ werden zu lassen.


8.4 Kosten der Klimakrise mit und ohne Umsetzung des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

Und nicht zuletzt dient der AK 2020 der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, denn jeder Euro, der jetzt noch in anachronistische, i.d.R. fossile Technologien gesteckt wird, kostet später bei der Beseitigung der durch ebendiese Technologien entstandenen Schäden erneut Geld und kann nicht frei investiert werden. Nur über Innovationen insbesondere in den Energie- und Mobilitätsbranchen kann m.E. die bislang maßgeblich über Exportverkäufe funktionierende Wirtschaft Deutschlands weiterhin international mithalten und bestehen. Woran – gemäß dem derzeitigen Wirtschaftssystem – unmittelbar der Wohlstand bzw. die Arbeitsplätze der BürgerInnen gekoppelt sind.

Es spricht m.E. viel für die Annahme, dass, je früher die Bundesregierung den Klimaschutz z.B. durch Umsetzung des AK 2020 aktiv vorantreibt, desto höher bzw. stabiler würde der Lebensstandard sein, den wir BürgerInnen und unsere Nachkommen halten können. Es ist daher aus meiner Sicht äußerst wichtig, wenn nicht sogar existenziell, den verbindlichen AK 2020 wie vorgesehen umzusetzen.

Interessant sind dazu auch die dramatisch hohen Zahlen des aktuellen, im November 2018 veröffentlichten, 1600 Seiten umfassenden, von 13 US-Ministerien und Bundesbehörden verfassten Berichts an den US-Präsidenten zu den durch die Klimakrise jetzt und künftig verursachten wirtschaftlichen Schäden bzw. Kosten in den USA. Wenngleich mir eine solch differenzierte Studie nicht für die Bundesrepublik Deutschland bekannt ist, kann dennoch analog davon ausgegangen werden, dass bei Inaktivität und namentlich der Aufgabe des AK 2020 auch auf die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sehr hohe Kosten zukommen werden. Und diese Kosten, davon darf ausgegangen werden, werden umso höher ausfallen, umso später die Bundesregierung beginnt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Alles in allem halte ich die Chancen und Risiken rund um den AK 2020 gleichermaßen für bedeutsam: Wird der AK 2020 wie verbindlich vorgesehen eingehalten, kann die Bundesrepublik Deutschland ihre BürgerInnen mit hoher Chance vor unnötig großen Schäden gesundheitlicher, ökologischer finanzieller und existenzieller Art bewahren und im günstigen Fall sogar „Innovationsmotor“ für die globale Klimawende werden, wovon sie zweifellos wirtschaftlich profitieren würde. Wird der AK 2020 hingegen nicht eingehalten, drohen ebenfalls extreme Folgen – nur eben negativer ökologischer, finanzieller und womöglich existenzieller Art für uns Bürgerinnen und Bürger.


8.5 Internationale Folgen der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘

Es ist zunächst grundlegend die Frage aufzuwerfen, welche Nationen aufgrund ihres Einflusses und wirtschaftlichen Status‘ in der Lage sind, eine gleichermaßen wirtschaftliche wie moralische Verantwortung zu übernehmen und in Sachen Klimaschutz voranzugehen.

Prädestiniert sind qua Wirtschaftsleistung und politischer Stabilität m.E. letztlich nur wenige Länder. Hier fallen die Zusammenschlüsse der wirtschaftlich erfolgreichsten und meist auch politisch stabilen Staaten ins Auge, namentlich die der G20 und mehr noch der G7. Sie sind i.d.R. zugleich die Länder, die historisch bisher das meiste CO2 emittiert haben und somit zweifellos für die Klimakrise maßgeblich verantwortlich sind.

Durch regelmäßige Zusammenkünfte der G7 und G20 maßen sich die betreffenden Mitgliedsstaaten eine Art „Führungsfunktion“ unter den Weltnationen an. Sie erkennen damit gleichzeitig völlig zu Recht an, mit ihren Handlungen massiven Einfluss auf die Weltgemeinschaft zu nehmen. Mit diesem selbst zugerechneten Einfluss wächst – allein schon aus Menschenrechtsgründen – auch die Verantwortung. Deutschland trägt also gemeinsam mit den weiteren Ländern der G7 und der G20 eine besondere Verantwortung für die Menschheit. Deutschland hat gewissermaßen sogar eine dreifache Verantwortung – aufgrund der CO2-Historie, aufgrund des Mitwirkens bei den G20/G7-Gremien und aufgrund der hohen Wirtschaftskraft, die Deutschland tatsächlich in die Lage versetzt, Einfluss zu nehmen bzw. etwas tun zu können.

Dieser Verantwortung wird Deutschland derzeit nicht gerecht.

Im Gegenteil, Deutschland verhält sich – entgegen seines Images – nach meiner Einschätzung auf internationaler Handelsebene u.a. aus wirtschaftlichen Gründen sehr klimafeindlich:

  • So importiert Deutschland Palmöl – u.a. zur Beimischung zu Autobrennstoffen – für das die Regenwälder Indonesiens gerodet werden.
  • Des Weiteren sorgt Deutschland mittelbar für die Rodung der Regenwälder Brasiliens, in dem – verkürzt und vereinfacht ausgedrückt – dort Tierfutter angebaut wird für hiesige Massentierhaltungen.

In beiden Fällen gilt: Bei der Rodung werden enorme Mengen CO2 emittiert, das sog. sechste Massenaussterben wird befördert, es reduzieren sich die CO2-Senken – und es fallen viele Wäldgebiete weg, die ‚unsere Luft zum Atmen‘, d.h. Sauerstoff, produzieren.

Allein diese beiden Beispiele verdeutlichen, dass der die Klimawende befördernde AK 2020 nicht nur wichtig ist für uns BundesbürgerInnen. Seine Umsetzung hat Auswirkungen z.B. auf den Import von Palmöl, z.B. weil die Mobilitätswende die nicht mehr zeitgemäßen Verbrennungsmotoren konsequenter und schneller zurückdrängen würde. Auch die Regenwälder Brasiliens würden bei der die Klimawende befördernde Umsetzung des AK 2020 geschützt, weil eine naheliegende Maßnahme wäre, Massentierhaltung und hier insbesondere Rinderhaltung zugunsten der Umstellung der Landwirtschaft hin zu einer weniger CO2-Äquivalente emittierenden Landwirtschaft zurückzufahren.

Mehr noch, die konsequente Umsetzung des AK 2020 hätte international allgemein wie auch speziell bei der Weltklimakonferenz 2018 in Kattowitz/Polen Maßstäbe gesetzt, Vorbildfunktion gehabt und im guten Fall sogar etwas wie eine Gruppendynamik in Gang gesetzt.

In anderen Worten: Die Einhaltung oder Nicht-Einhaltung des AK 2020 bedeutet viel mehr als die Summe ihrer umgesetzten oder nicht umgesetzten Maßnahmen. Die Einhaltung oder Nicht-Einhaltung setzt Zeichen im In- und Ausland[18], kann Gruppendynamiken in Gang setzen oder Verhandlungen/Entwicklungen ausbremsen und ist psychologisch für BundesbürgerInnen und die internationale Gemeinschaft sowie für die globalen Wirtschaftsentscheider bedeutsam – und setzt nicht zuletzt ein wichtiges gutes oder eben schlechtes politisches Zeichen gegen die bisherigen Nutznießer der Klimawandel-Leugnung.

Diese Aspekte mögen nicht unmittelbar justiziabel sein – verdeutlichen aber einmal mehr die große Bedeutung, die der Einhaltung des verbindlichen AK 2020 zukommt.

Mit diesen internationalen Aspekten sei ebenfalls angedeutet, dass mit der Umsetzung des AK 2020 auch die Bekämpfung von Fluchtursachen einhergeht (‚Klimamigration‘), was nicht nur ethisch und sozial/soziologisch, sondern in vielfacher Hinsicht auch wirtschaftlich relevant ist.


9 Fazit

Mein Fall ist, da ich weder Biobauer bin oder direkt hinter dem Deich wohne, sicher nicht außergewöhnlich im Vergleich zu vielen anderen BundesbürgerInnen. Die gleichwohl gegebene Drastik meines Falles mit dem Zeithorizont bis 2050 macht sowohl in den Einzelfragen wie auch im Gesamteindruck deutlich,

  • wie sehr ich selbst bereits jetzt, gegenwärtig und in absehbarer und vorhersagbarer Zukunft persönlich, unmittelbar, direkt und evtl. sogar existenziell von der sich täglich verschärfenden Klimakrise und der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ betroffen bin und stetig in immer höherem Ausmaß betroffen sein werde – und
  • wie stark viele, wenn nicht sogar sämtliche Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt, gegenwärtig und in absehbarer und vorhersagbarer Zukunft persönlich, unmittelbar, direkt und evtl. sogar existenziell von der sich täglich verschärfenden Klimakrise und der Kassation des ‚Aktionsplanes Klimaschutz 2020‘ betroffen sind und stetig in immer höherem Ausmaß betroffen sein werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme meines Antrages auf Beiladung zur Vollzugsklage der Kläger 1-13 und Greenpeace.

Dr. Marc Pendzich


[Antrag als pdf]

Die Zitate zum Stand der Dinge in Deutschland stammen allesamt aus der folgenden 2017 erschienenen und Creative Commons lizensierten Überblicksstudie, die den fünften Sachstandbericht des Weltklimarates (2013-2014) ergänzt:

Brasseur, Guy et al. (Hg.) (2017): Klimawandel in Deutschland. Entwicklung, Folgen, Risiken und Perspektiven. Springer Open. Auch als kostenfreies E-Book verfügbar:     

Verwendung gemäß cc Namensnennung (by) 4.0; aufgrund der cc-Lizensierung ist es möglich, hier im größeren Umfang als sonst üblich zu zitieren.


Dieser Gedankengang erschien erstmals am 21. Januar  2019. Zuletzt geändert am 22. April 2022.


>> nächster Gedankengang: